Gesetz zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung (GÖO)

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

1. Dieses Gesetz dient der Regelung des Verhaltens von Bürgern und Gruppen im öffentlichen Raum, um ein harmonisches Zusammenleben und die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
2. Als öffentliche Plätze gelten alle Flächen, die für die Allgemeinheit zugänglich sind, einschließlich Straßen, Plätze, Parks, Grünanlagen und andere gemeinwirtschaftliche Einrichtungen.

§2 Versammlungs- und Demonstrationsrecht

1. Öffentliche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind grundsätzlich zulässig.
2. Diese müssen mindestens 72 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden.
3. Die Behörde kann Auflagen wie Lärmgrenzwerte, Marschrouten oder Versammlungsorte vorgeben.

§3 Ruhestörung und Lärmschutz

1. Die Nachtruhe dauert von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. In dieser Zeit sind störende und laute Aktivitäten untersagt.
2. Ausnahmen sind durch eine Genehmigung der zuständigen Behörde möglich.
3. Tagsüber sind Lärmemissionen zu vermeiden, die das allgemeine Wohlgefühl erheblich beeinträchtigen könnten.

§4 Alkohol, Drogen und Rauchverbot

1. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum kann in festgelegten Zonen eingeschränkt oder verboten werden.
2. Der Konsum und Besitz von illegalen Drogen im öffentlichen Raum ist strengstens verboten.
3. Das Rauchen ist in gekennzeichneten Nichtraucherzonen und in öffentlichen Gebäuden untersagt.

§5 Sauberkeit und Umweltschutz

1. Das Wegwerfen von Müll außerhalb vorgesehener Behältnisse ist untersagt.
2. Bei Veranstaltungen im Freien sind die Organisatoren für die Reinigung verantwortlich.
3. Es ist verboten, Gewässer zu verschmutzen oder die Flora zu beschädigen.

§6 Straßenverkehr und öffentliche Transportmittel

1. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich an die Verkehrsregeln halten.
2. Öffentliche Transportmittel sind mit Respekt zu behandeln. Vandalismus wird strafrechtlich verfolgt.
3. Das Blockieren von Straßen oder Gehwegen ohne Genehmigung ist untersagt.

§7 Durchsetzung und Sanktionen

1. Die städtischen Ordnungsbehörden und die Polizei sind für die Überwachung dieses Gesetzes verantwortlich.
2. Zuwiderhandlungen können mit Verwarnungen, Bußgeldern oder im schweren Fällen mit Haftstrafen geahndet werden.